Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Vertragsabschluss

1 Der Auftragserteilung liegen die in der Preisliste aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers zugrunde, die mit Entgegennahme der Ware durch den Käufer für alle Geschäfte vereinbart sind. Anders lautende Bedingungen des Käufers sind unwirksam, auch wenn der Verkäufer Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2 Abweichungen von den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit für jeden einzelnen Auftrag der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
3 Bei unberechtigtem Rücktritt des Käufers vom Vertrag oder bei Nichtabnahme kann der Verkäufer bis 50% der gesamten Rechnungssumme ohne weiteren Nachweis eines eingetretenen Schadens als Schadenersatz und entgangenen Gewinn geltend machen.
4 Nur für nicht-gewerbliche Käufer (Verbraucher) gilt der Hinweis auf das Fernabgabegesetz.

II Angebot
1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
2 Beim Verkäufer eingehende Bestellungen des Käufers, sowie Angebote, Auskünfte und Vereinbarungen des Verkäufers werden mit schriftlicher Bestätigung oder mit der Ausführung der Bestellung verbindlich.

III Preis
1 Alle Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstigen Nachlass und einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2 Falls nicht im Einzelfall ein Preis schriftlich vereinbart ist, wird der am Liefertag in der aktuellen Preisliste geltende Preis berechnet.
3 Für bereits gelieferte und fakturierte Ware kann keine Rückgabevergütung gewährt werden.

IV Versand
1 Der Versand erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, auf Gefahr des Käufers zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Inselzuschläge und Auslandssendungen werden hinzugerechnet. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.
2 Transportschäden hat der Käufer dem Zustellunternehmen sofort bei der Übernahme zu melden und sich bestätigen zu lassen. Ersatzlieferung für transportgeschädigte Ware erfolgt nur gegen Rechnungsstellung.

V Lieferung
1 Eine Lieferfrist beginnt erst mit dem Tage zu laufen, an dem zwischen Verkäufer und Käufer die Übereinstimmung über die Bestellung schriftlich vorliegt und der Rechnungsbetrag auf das Konto des Verkäufers eingegangen ist.
2 Überschreitet der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist, so bleibt der Käufer zur Abnahme verpflichtet, bis eine vom Käufer schriftlich zu setzende Nachfrist von mindestens zwei Wochen abgelaufen ist. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3 Teillieferungen sind zulässig.

VI Mängelrüge
1 Erkennbare Mängel müssen innerhalb von acht Tagen nach Ablieferung beim Käufer schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Rüge von erkennbaren Mängeln ausgeschlossen.
2 Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn sich die Ware nicht mehr beim Käufer befindet.
3 Mängel, die durch falsche Bedienung, falsche Lagerung, außerordentliche Beanspruchung, Nichtbeachtung der Betriebs- und Bedienungsvorschriften oder durch Eingriffe Dritter entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung.
4 Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.

VII Zahlung
1 Die Rechnungen des Verkäufers sind innerhalb von zwei Wochen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen.
2 Abweichende Zahlungsbedingungen müssen für jeden Einzelfall vor Absendung der Ware schriftlich vereinbart sein.
3 Gegenüber der Kaufpreisforderung des Verkäufers kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu.
4 Bei Zahlungsverzug wird die gesamte Restschuld fällig.
5 Kommt der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

VIII Eigentumsvorbehalt
1 Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer. Die Verbindung der gelieferten Ware mit anderen Sachen erfolgt bis zur vollen Bezahlung nur zum Zweck des vorübergehenden Gebrauchs.
2 Der Käufer hat während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Verkäufer von Pfändungen, Beschädigungen und Untergang der gelieferten Ware unverzüglich zu verständigen und die Kosten von Maßnahmen des Verkäufers zur Wahrnehmung seiner Eigentumsrechte zu tragen.
3 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt dar. Der Käufer hat nur Anspruch auf eine Gutschrift des Erlöses aus der Verwertung der Kaufsache.
4 Erwirbt der Käufer die Ware zum Zweck des Weiterverkaufs, so tritt der Erlös an die Stelle der Ware. Forderungen des Käufers gegen dessen Kunden gelten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an den Verkäufer als abgetreten.
5 Bei Zahlungsverzug entfällt das Recht des Käufers zum Besitz und zum Gebrauch der Ware.

IX Gewährleistung
1 Unter der Voraussetzung, dass rechtzeitige Mängelrüge erfolgt ist, leistet der Verkäufer Gewähr Ausschließlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn nach dreimaliger Nachbesserung oder Ersatzlieferung der gleiche Mangel nicht beseitigt ist.
2 Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist Minderung oder Wandlung zulässig.
3 Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Verkäufers entstanden ist.
4 Die Kosten für die Versendung der Ware zur Durchführung der Nachbesserung und die Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.

X Erfüllungsort und Gerichtsstand
1 Erfüllungsort für alle für gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers.
2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Käufer und Verkäufer, auch über das Zustandekommen des Vertrages, ist der Sitz des Verkäufers.

XI Allgemeines
1 Der Vertrag untersteht ausschließlich deutschem Recht
2 Sollten einzelne Bestimmungen aus den vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
3 § 9 Alkoholische Getränke
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen
1. Branntwein, branntweinhaltige Getränke oder Lebensmittel, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche,
2. andere alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 $ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Frank Kaltenthaler
Richard-Knies-Str. 67
info@weingut-kaltenthaler.de
Fax: 06241-203487
 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusende n. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung lhrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.